AGB
AGB
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für den Kauf von Fahrzeugen, Zubehör und Ersatzteilen sowie – soweit einbezogen – für Probefahrten nach Ziffer 4 von Hopper Mobility GmbH, Winsbergring 11, 22525 Hamburg, vertreten durch die Geschäftsführer Martin Halama und Philipp Herrmann (im Folgenden „wir“).
1.2 Der Vertrag wird mit dem Käufer oder Besteller (im Folgenden „Sie“), gleich ob es sich hierbei um eine natürliche oder juristische Person handelt, geschlossen. Ein Kaufvertragsverhältnis kann nur begründet werden, wenn Sie als natürliche Person das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben. Der Begriff des Käufers und Bestellers ist geschlechtsneutral zu verstehen.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Hopper Mobility GmbH und ihren Kunden begründeten Rechtsverhältnisse dar. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.
1.4 Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Darstellung unserer Fahrzeuge, Ausstattungsoptionen und sonstigen Produkte auf unserer Website, in unserem Online-Shop, in Produktkatalogen oder sonstigen Medien stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung an Sie, ein verbindliches Kaufangebot abzugeben.
2.2 Auf Ihre telefonische, schriftliche oder elektronische Anfrage können wir Ihnen ein individuelles Angebot übermitteln. Soweit dieses Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet ist, ist es freibleibend und unverbindlich. Mit Ihrer Bestätigung eines solchen freibleibenden Angebots geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die darin bezeichneten Waren und Ausstattungen ab. Wir können dieses Kaufangebot durch Übersendung einer gesonderten Auftragsbestätigung oder einer Rechnung annehmen. Der Kaufvertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung oder Rechnung bei Ihnen zustande, je nachdem, welches Dokument Ihnen zuerst zugeht.
2.3 Die Darstellung der Waren und Konfigurationsmöglichkeiten in unserem Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mit Abschluss des Bestellvorgangs und Betätigung der hierfür vorgesehenen Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der von Ihnen ausgewählten und konfigurierten Waren ab. Unmittelbar nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns automatisiert eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung bestätigt ausschließlich den Eingang Ihrer Bestellung und stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.
Wir können Ihr Kaufangebot anschließend durch Übersendung einer gesonderten Auftragsbestätigung oder einer Rechnung annehmen. Der Kaufvertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung oder Rechnung bei Ihnen zustande, je nachdem, welches Dokument Ihnen zuerst zugeht.
2.4 Die Vertragsunterlagen einschließlich der für den Vertrag geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie, soweit gesetzlich erforderlich, die Verbraucherinformationen und die Widerrufsbelehrung stehen vor Vertragsabschluss auf unserer Website zur Verfügung. Nach Vertragsabschluss stellen wir diese zudem auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Vertragsgegenstand und Beschaffenheit
3.1 Vertragsgegenstand ist der Erwerb der in der Bestellung, Auftragsbestätigung oder Rechnung bezeichneten Waren einschließlich der dort ausdrücklich vereinbarten Ausstattungsmerkmale und des ausdrücklich vereinbarten Zubehörs. Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit sind die bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbarten Produktspezifikationen.
3.2 Abbildungen, Fotografien, Videos, Visualisierungen, Renderings, Zeichnungen, Produktdarstellungen, Musterfahrzeuge sowie Darstellungen auf unserer Website, in unserem Online-Shop, in Katalogen, Broschüren, sozialen Medien oder sonstigen Kommunikationsmitteln dienen grundsätzlich der Veranschaulichung des Produkts. Sie können insbesondere hinsichtlich Farbe, Farbton, Glanzgrad, Oberflächenbeschaffenheit, Formgebung, Konturen, Proportionen, Anordnung und Ausführung einzelner Bauteile oder Ausstattungselemente sowie sonstiger optischer Einzelheiten geringfügig von der ausgelieferten Ware abweichen, soweit nicht eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich als verbindliche Beschaffenheit vereinbart wurde.
3.3 Aufgrund des Herstellungsverfahrens sowie der laufenden technischen und produktionstechnischen Weiterentwicklung können insbesondere geringfügige, technisch bedingte, fertigungsbedingte, materialbedingte oder serienübliche Abweichungen auftreten. Hierzu können insbesondere geringfügige Abweichungen hinsichtlich Farbe, Farbton und Farbintensität, Glanzgrad und Oberflächenstruktur, Form, Kontur und Verlauf von Karosserie- und Verkleidungsteilen, Spaltmaßen, Übergängen, Kanten und Fugen,
Maß-, Gewichts- und Formtoleranzen, Struktur und Beschaffenheit von Kunststoff-, GFK-, Metall-, Textil- oder sonstigen Bauteilen, Position, Ausrichtung oder Gestaltung einzelner Bauteile und Bedienelemente, Ausführung von Nähten, Befestigungen, Abdeckungen und Verkleidungen sowie der optischen Ausführung technisch gleichwertiger Bauteile
gehören. Solche geringfügigen Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar, soweit sie die Sicherheit, Funktionalität, Haltbarkeit, gewöhnliche Verwendung oder die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Ware nicht beeinträchtigen und keine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit betroffen ist.
3.4 Wir behalten uns vor, im Rahmen der laufenden Produktpflege und technischen Weiterentwicklung konstruktive, technische oder gestalterische Änderungen an der Ware oder an einzelnen Bauteilen vorzunehmen sowie einzelne Bauteile durch technisch gleichwertige oder höherwertige Bauteile zu ersetzen, sofern hierdurch die vertraglich vereinbarte Funktion, Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zumutbar ist. Dies gilt insbesondere, wenn Änderungen aufgrund technischer Weiterentwicklungen, veränderter Lieferverfügbarkeiten, geänderter Herstellungs-verfahren oder aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Anforderungen erforderlich oder zweckmäßig sind. Ziffer 3.6 bleibt unberührt.
3.5 Bei handwerklich oder in Kleinserie gefertigten Bauteilen sowie bei Bauteilen aus GFK, Kunststoff, Textilien oder vergleichbaren Werkstoffen können produktions- und materialtypische Unterschiede zwischen einzelnen Fahrzeugen auftreten. Geringfügige Unebenheiten, Strukturunterschiede, Farbabweichungen oder vergleichbare optische Erscheinungen, die bei einem Fahrzeug dieser Herstellungsart üblich sind und die Funktion oder Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigen, stellen keinen Sachmangel dar.
3.6 Soweit bei einem Verbrauchsgüterkauf ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen an die Ware abweicht und eine solche Abweichung nach den gesetzlichen Vorschriften einer gesonderten Vereinbarung bedarf, gelten die gesetzlichen Anforderungen an die Information des Kunden und die ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung der betreffenden Abweichung. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.
4. Probefahrt
4.1 Probefahrten mit dem HOPPER können nach vorheriger Vereinbarung entweder durch uns selbst oder durch unabhängige Probefahrtpartner, insbesondere Fachhändler oder HOPPER-Kunden, angeboten und durchgeführt werden. Bei der Buchung wird angegeben, bei welchem Probefahrtpartner die Probefahrt stattfindet. Ein Anspruch auf eine Probefahrt zu einem bestimmten Zeitpunkt, an einem bestimmten Ort oder mit einem bestimmten Fahrzeug besteht nicht.
4.2 Soweit ein unabhängiger Probefahrtpartner die Probefahrt im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung durchführt, kommt das Rechtsverhältnis über die Durchführung der Probefahrt unmittelbar zwischen dem Teilnehmer und dem Probefahrtpartner zustande. Hopper Mobility vermittelt in diesem Fall lediglich die Möglichkeit zur Probefahrt. Zwingende gesetzliche Ansprüche gegenüber Hopper Mobility bleiben unberührt.
4.3 Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die fahrende Person körperlich und geistig in der Lage ist, den HOPPER sicher zu führen. Minderjährige dürfen nach vorheriger Zustimmung teilnehmen, sofern eine erziehungsberechtigte Person anwesend ist und der Probefahrt zustimmt. Wir bzw. der Probefahrtpartner können zur Überprüfung von Identität und Alter die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises verlangen.
4.4 Vor Beginn der Probefahrt kann eine Einweisung erfolgen. Die fahrende Person ist verpflichtet, den HOPPER sorgfältig und bestimmungsgemäß zu nutzen, die geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften einzuhalten und sicherheitsbezogenen Anweisungen der betreuenden Person Folge zu leisten. Die Probefahrt darf bei Zweifeln an der sicheren Durchführung verweigert oder beendet werden.
4.5 Der HOPPER darf nur von der für die Probefahrt zugelassenen Person geführt werden. Die fahrende Person haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die sie schuldhaft verursacht. Für gewöhnliche Abnutzung sowie für Schäden, die sie nicht zu vertreten hat, haftet sie nicht.
4.6 Technische Auffälligkeiten, Beschädigungen und Unfälle sind der betreuenden Person unverzüglich mitzuteilen. Soweit bei der Buchung nichts anderes angegeben wird, ist die Probefahrt kostenfrei. Anreise und gegebenenfalls erforderliche Unterbringung erfolgen auf eigene Kosten.
5. Preise; Steuern
5.1 Die auf unserer Website und im Online-Shop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer (USt.), sowie andere gesetzliche deutsche Verbrauchssteuern und Preisbestandteile. Bei Auslieferung an den Kunden werden die Lieferkosten nach Ziffer 7 in Rechnung gestellt. Alternativ ist nach Absprache eine kostenfreie Abholung am Produktionsort für den Kunden möglich.
5.2 Sollte der Kunde den Hopper in ein anderes Land inner- oder außerhalb der EU verbringen, ist dieser für alle Zölle, Steuern und sonstigen Abgaben, die hierdurch entstehen, verantwortlich. Die umsatzsteuerliche Behandlung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.
5.3 In Ausnahmefällen können wir bei Abschluss des Kaufvertrages eine Lieferung ins Ausland anbieten. Dabei können höhere oder niedrigere Verbrauchssteuern anfallen. Wir werden dann den Kaufvertrag zu einem entsprechend höheren oder niedrigeren Kaufpreis anbieten.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Bei Bestellungen über unseren Online-Shop stehen Ihnen die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Derzeit ist die Zahlung insbesondere per Überweisung oder Kreditkarte möglich. Bei Bestellungen, die auf Grundlage eines individuell von uns erstellten Angebots erfolgen, ist die Zahlung grundsätzlich per Überweisung vorgesehen. Weitere Zahlungsarten können im Einzelfall nach vorheriger Vereinbarung angeboten oder vereinbart werden. Ein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht, soweit diese nicht ausdrücklich angeboten oder vereinbart wurde.
6.2 Sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsweise vereinbart wird, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises in Form einer Anzahlung und einer späteren Restzahlung.
Die Höhe der Anzahlung wird Ihnen vor Vertragsschluss im Online-Shop, im individuellen Angebot oder in den sonstigen Vertragsunterlagen mitgeteilt. Die Anzahlung wird mit Abschluss des Kaufvertrages und Zugang der entsprechenden Rechnung fällig. Der verbleibende Restbetrag wird vor der vereinbarten Auslieferung bzw. Übergabe des HOPPER gesondert in Rechnung gestellt und ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen. Die Auslieferung bzw. Übergabe kann von der vollständigen Zahlung des fälligen Kaufpreises abhängig gemacht werden.
6.3 Alternativ können wir Ihnen die Möglichkeit anbieten, den gesamten Kaufpreis bereits bei Vertragsschluss im Voraus zu zahlen. Für die vollständige Vorauszahlung kann ein Preisnachlass gewährt werden. Ob und in welcher Höhe ein solcher Preisnachlass gewährt wird, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Online-Shop oder den sonstigen Vertragsunterlagen. Ein für die vollständige Vorauszahlung angebotener Preisnachlass setzt voraus, dass der hierfür ausgewiesene vollständige Rechnungsbetrag innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist gezahlt wird. Wird stattdessen eine Zahlung mittels Anzahlung und Restzahlung vereinbart, besteht kein Anspruch auf den für die vollständige Vorauszahlung angebotenen Preisnachlass.
6.4 Soweit in diesen AGB, im jeweiligen Angebot oder auf der Rechnung nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die dort angegebenen Zahlungsfristen. Bei Zahlung per Überweisung gilt die Zahlung mit Gutschrift des jeweiligen Betrages auf unserem Konto als erfolgt. Die für die Überweisung erforderlichen Bankdaten werden auf der jeweiligen Rechnung angegeben. Bei anderen Zahlungsarten gelten ergänzend die im Bestell- bzw. Zahlungsvorgang mitgeteilten Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstes.
6.5 Erfolgt eine fällige Zahlung nicht fristgerecht, stehen uns die gesetzlichen Rechte zu. Soweit gesetzlich erforderlich, können wir dem Kunden insbesondere eine angemessene Frist zur Zahlung setzen und nach deren erfolglosem Ablauf nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Gesetzliche Ansprüche auf Verzugszinsen und Ersatz eines weitergehenden Verzugsschadens bleiben unberührt.
7. Lieferbedingungen
7.1 Bei HOPPER-Bestellungen können Sie wählen zwischen einer Lieferung Ihres HOPPER oder einer Abholung an unserem Hauptsitz in Hamburg.
7.2 Die Lieferkosten trägt der Kunde. Bei HOPPER-Lieferungen richten sich die Lieferkosten nach der Lieferadresse und werden vor Vertragsschluss entweder im Angebot oder im Online-Shop ausgewiesen. Nachträglich bestellte Ersatzbatterien werden aufgrund der Gefahrengutvorschriften separat und zu den im Bestellprozess ausgewiesenen Versandkosten versandt.
7.3 Die Lieferung von HOPPER-Fahrzeugen erfolgt grundsätzlich an Lieferadressen in Deutschland und durch eine von uns beauftragte Spedition. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.
7.4 Den Liefertermin sprechen wir im Vorfeld mit Ihnen ab. Zur Abstimmung des Liefertermins ist es erforderlich, dass Ihre Telefonnummer an die Spedition übermittelt wird. Scheitert ein vereinbarter Liefertermin aus von Ihnen zu vertretenden Gründen, können wir Ihnen die hierdurch tatsächlich entstandenen und erforderlichen Mehrkosten berechnen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder wesentlich geringere Mehrkosten entstanden sind.
7.5 Die Abholung Ihres bestellten HOPPER an unserem Hauptsitz in Hamburg ist kostenfrei möglich. Eine vorherige Terminvereinbarung ist unbedingt nötig.
7.6 Nicht über eine öffentliche, mautfreie Straße erreichbare deutsche Inseln werden nicht beliefert. Nach gesonderter Vereinbarung kann die Übergabe an einem Festland-Anleger erfolgen.
7.7 Die für Ihre Bestellung geltende voraussichtliche Lieferzeit wird vor Vertragsschluss auf der jeweiligen Produktseite oder im individuellen Angebot angegeben und beginnt mit Vertragsschluss. Der konkrete Liefertermin wird nach Fertigstellung des HOPPER mit Ihnen abgestimmt.
7.8 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit deren Übergabe auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie sich im Annahmeverzug befinden (§ 446 BGB).
7.9 Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei einem Versendungskauf bereits mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
7.10 Weist die gelieferte Ware erkennbare Transportschäden auf, bitten wir Sie, diese nach Möglichkeit unmittelbar gegenüber der Spedition anzuzeigen, zu dokumentieren und unseren Kundenservice zu informieren. Bei Verbrauchern hat die Versäumung einer solchen Anzeige keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte. Für Kaufleute bleiben die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere nach § 377 HGB, unberührt.
Unseren Kundenservice erreichen Sie unter:
Telefon: +49 1590 6162008
E-Mail: kontakt@hopper-mobility.com
8. Nutzung außerhalb Deutschlands
8.1 Unser reguläres Verkaufs- und Lieferangebot ist auf Deutschland ausgerichtet. Lieferungen in andere Staaten erfolgen nur nach ausdrücklicher individueller Vereinbarung.
8.2 Die straßenverkehrsrechtliche Einordnung und die Voraussetzungen für die Nutzung des HOPPER im öffentlichen Straßenverkehr wurden von uns für Deutschland geprüft. Eine Zusicherung hinsichtlich der Zulässigkeit der Nutzung des HOPPER im öffentlichen Straßenverkehr in anderen Staaten wird von uns derzeit nicht abgegeben.
8.3 Verbringt der Kunde den HOPPER nach der Übergabe in einen anderen Staat, ist er dafür verantwortlich, sich über die dort geltenden straßenverkehrsrechtlichen, zulassungsrechtlichen, versicherungsrechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Anforderungen zu informieren und diese einzuhalten. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.
9. Mängelrechte / Gewährleistung
9.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei Verbrauchern beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Gesetzliche Regelungen über eine Hemmung oder Verlängerung der Verjährungsfrist bleiben unberührt.
9.2 Im Falle eines Mangels hat der Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Nacherfüllung. Die Nacherfüllung kann durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere bei unverhältnismäßigen Kosten, verweigern. Die Durchführung der Nacherfüllung ist vorab mit uns abzustimmen. Soweit ein gesetzlicher Gewährleistungsanspruch besteht, tragen wir die hierfür erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
9.3 Wird die Ware nach der Übergabe vom Kunden an einen anderen Ort, insbesondere ins Ausland, verbracht, entsteht hierdurch kein Anspruch auf eine Reparatur oder sonstige Nacherfüllung am jeweiligen Standort der Ware. Die konkrete Durchführung der Nacherfüllung wird im Gewährleistungsfall mit dem Kunden abgestimmt und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Ansprüche auf Übernahme der erforderlichen Kosten der Nacherfüllung bleiben unberührt.
9.4 Keine Mängelansprüche bestehen für Beeinträchtigungen, die nach Gefahrübergang insbesondere durch gewöhnlichen Verschleiß, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung, Unfälle, äußere Einwirkungen oder nicht fachgerecht vorgenommene Veränderungen oder Reparaturen verursacht wurden. Gesetzliche Mängelrechte wegen bereits bei Gefahrübergang vorhandener Mängel bleiben unberührt.
9.5 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Ansprüchen aus einer von uns übernommenen Garantie sowie bei zwingenden gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
11. Zahlungsverzug
11.1 Sofern Sie sich mit der Zahlung im Verzug befinden, behalten wir uns vor, Ihnen für die Übersendung von Mahnungen die hierfür tatsächlich entstandenen und erforderlichen Kosten in Rechnung zu stellen.
11.2 Während des Zahlungsverzugs ist eine Geldschuld mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Dieser beträgt gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
11.3 Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unberührt.
12. Rücktrittsrecht
12.1 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir trotz eines rechtzeitig abgeschlossenen und zur Erfüllung des betreffenden Vertrages ausreichenden Deckungsgeschäfts von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden endgültig nicht mit für die Herstellung oder Lieferung wesentlichen Bauteilen oder Komponenten beliefert werden und eine zumutbare anderweitige Beschaffung nicht möglich ist.
12.2 In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
12.3 Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere wegen einer von uns zu vertretenden Nicht- oder verspäteten Lieferung bleiben unberührt.
13. Rabattaktionen
13.1 Wir führen gelegentlich zeitlich begrenzte Rabattaktionen durch, bei denen KundInnen Preisnachlässe auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen erhalten können. Die Details der jeweiligen Aktion (z.B. Rabatthöhe, Aktionszeitraum, teilnehmende Produkte, ggf. Mindestbestellwert) werden vor Vertragsschluss im Rahmen der jeweiligen Rabattaktion bekanntgegeben.
13.2 Rabattaktionen sind nur im genannten Zeitraum gültig und können nur innerhalb dieses Zeitraums eingelöst werden. Nach Ablauf des Aktionszeitraums ist eine Einlösung nicht mehr möglich. Soweit im Rahmen der Rabattaktion nicht anders angegeben, kann pro Bestellung nur ein Rabattcode eingelöst werden. Eine Barauszahlung oder rückwirkende Anrechnung auf bereits getätigte Bestellungen ist ausgeschlossen. Bei einer vollständigen Rückabwicklung einer Bestellung lebt ein bereits eingelöster Rabattcode nur dann wieder auf, wenn dies im Rahmen der jeweiligen Rabattaktion ausdrücklich vorgesehen ist.
13.3 Rabattaktionen sind – sofern nicht anders angegeben – nicht mit anderen Rabatten, Aktionen oder Gutscheinen kombinierbar.
13.4 Ein Mindestbestellwert kann Voraussetzung für die Einlösung des Rabatts sein. Eventuell ausgenommen sind bestimmte Produkte oder Leistungen (z. B. Geschenkgutscheine, bereits reduzierte Artikel). Mindestbestellwerte und etwaige Ausschlüsse werden im Rahmen der jeweiligen Rabattaktion vor Vertragsschluss kommuniziert.
13.5 Bei missbräuchlicher Nutzung oder dem Versuch einer missbräuchlichen Nutzung einer Rabattaktion sind wir berechtigt, die Einlösung des Rabatts abzulehnen. Ist noch kein Vertrag zustande gekommen, können wir die Annahme einer entsprechenden Bestellung ablehnen. Nach Vertragsschluss bleiben unsere gesetzlichen Rechte bei einer missbräuchlichen oder unberechtigten Inanspruchnahme einer Rabattaktion unberührt.
13.6 Wir behalten uns das Recht vor, Rabattaktionen aus sachlichem Grund, insbesondere bei technischen Problemen, Fehlern bei der Durchführung oder Missbrauchsverdacht, zu ändern, zu verlängern oder vorzeitig zu beenden. Änderungen oder die Beendigung einer Rabattaktion haben keine Auswirkungen auf bereits wirksam geschlossene Verträge.
14. Datenschutz
14.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden, soweit dies insbesondere zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, können personenbezogene Daten auch an beauftragte Dienstleister oder sonstige Dritte, insbesondere Zahlungsdienstleister, Versand- und Transportunternehmen, übermittelt werden.
14.2 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechtsgrundlagen, Speicherdauern, Empfängern sowie zu den Rechten der betroffenen Personen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter
https://hopper-mobility.com/datenschutzerklaerung/.
15. Außergerichtliche Streitbeilegung
15.1 Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, lässt diese Rechtswahl den Schutz unberührt, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewährt wird, sofern diese Bestimmungen nach den gesetzlichen Vorschriften anwendbar sind.
16.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Gerichtsstand.
17. Gesetzliches Widerrufsrecht
17.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zu Voraussetzungen, Fristen, Ausübung und Folgen des Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung unter:
https://shop.hopper-mobility.com/policies/refund-policy
17.2 Die Widerrufsbelehrung wird Verbrauchern vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt.
Stand: 16. September 2026